In Europa wächst der Widerstand gegen die neuen Abgasstandards

24. Mai 2023

Der Entwurf der Europäischen Kommission für schärfere Abgasnormen für Verbrennungsmotoren stößt bei EU-Mitgliedstaaten zunehmend auf Widerstand. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldet, eine Gruppe von acht Staaten um Frankreich und Italien wolle den Vorschlag für die Euro-7-Standards für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in großen Teilen stoppen. „Wir lehnen jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Vans ab“, heißt es in einem gemeinsamen Diskussionspapier.

Das Papier geht davon aus, dass die Vorgaben Investitionsmittel binden würden, die für das Erreichen der kürzlich beschlossenen CO2-Ziele für die Autobranche benötigt würden. Ebenfalls gestern hatte der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) festgestellt, dass die neuen Standards hohe Kosten bei sehr geringem Effekt für Umwelt und Klima auslösen wurden. Die Rede war von 2000 Euro mehr pro Pkw und 20.000 Euro bei einem Lkw. Es sei sinnvoller, den aktuell bereits sehr hohen Standard bei den Pkw durchzusetzen und die Gelder für Alternativen einzusetzen, forderte ACEA.

Das Debattenpapier haben auch Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei unterzeichnet. Gemeinsam haben die acht EU-Staaten genug Stimmen im Ministerrat, um den Vorschlag zu blockieren. Solange der EU-Ministerrat sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag einigt, kann er nicht in Kraft treten.

Auch das Europäische Parlament ist an der Gesetzgebung beteiligt. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht darauf geeinigt, wie sie sich zu dem auch von den deutschen Autoherstellern aktuell heftig kritisierten Vorschlag stellt. (aum)