Bundestag beschließt Pkw-Maut
Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Sie soll nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Die SPD stimmte dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen CDU-Projekt unter Bedenken zu. Nach wie vor gibt es weiterhin Kritik an dem Vorhaben. So hat das EU-Parlament erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit des mit der europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisses geäußert. Skeptiker sehen ausländische Fahrer nach wie vor benachteiligt, da der Bund den deutschen Autobesitzern die Maut indirekt über Nachlässe bei der Kfz-Steuer erstattet.
Doch auch im Parlament gibt es Gegner nicht nur in der Opposition. Vor allem die Ministerpräsidenten grenznaher Bundesländer befürchten negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in ihren Regionen. So haben das Saarland und Rheinland-Pfalz angekündigt, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Maut noch einmal mit dem Hinweis, dass die Einnahmen direkt der Straßeninfrastruktur zugutekämen. Wie hoch die Erlöse tatsächlich werden, darüber gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Opposition glaubt, dass der bürokratische Aufwand relativ hoch sei und entsprechend viel Geld koste. ampnet
Ähnliche Beiträge
10. Juli 2025
Wertverlust beim Auto: Wann ist der richtige Zeitpunkt zum Verkauf?
Der Autokauf zählt für viele Menschen zu den größten Investitionen ihres Lebens – gleich nach Immobilie und…
9. Juli 2025
Nissan Qashqai (2025) – Familien-SUV mit Verstand statt Show
Den aktuellen Nissan Qashqai gibt es schon seit etwa einem Jahr. Eigentlich kein Grund für uns, nun über das C-SUV zu…
8. Juli 2025
Camper von Ahorn Camp & Renault kommen!
Renault präsentiert gemeinsam mit dem Wohnmobilhersteller Ahorn Camp eine neue Reisemobilbaureihe, die auf dem Renault…