RedaktionDie EU will wegen der Abgasmanipulation bei Volkswagen ein Verfahren gegen Deutschland und weitere europäische Länder einleiten. Laut Medienberichten wirft die Kommission der Bundesregierung vor, den Autohersteller nicht mit Strafen belegt zu haben. Außerdem sollen Brüssel Informationen vorenthalten worden sein.
Auch Großbritannien, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und Tschechien stehen in diesem Zusammenhang wegen der „Missachtung“ von Typengenehmigungsvorschriften am Pranger. Alle EU-Mitgliedsstaaten, so sieht es Brüssel vor, „müssen … über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Fahrzeughersteller von Gesetzesverstößen abzuhalten“. In der Tschechischen Republik, Litauen und Griechenland mahnt die EU-Kommission nationale Bestimmungen an; Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien hätten sie hingegen nicht umgesetzt, heißt es. ampnet
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