Subventionsbetrug bei Tesla?

Bekanntlich will die Bundesregierung mittels einer Prämie den Absatz neuer Elektroautos ankurbeln. Geld gibt es beim Kauf eines neuen, erstmals zugelassenen, elektrisch betriebenen Fahrzeugs, wobei reine E-Mobile, Plug-In Hybride oder Autos mit Brennstoffzelle in Frage kommen. Der Umweltbonus beträgt für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge 4.000 Euro und für von außen aufladbare Plug-In Hybride 3.000 Euro. Von diesem Betrag übernimmt der Bund die Hälfte, den anderen Teil zahlt der Hersteller. Besonders wichtig: „Der Netto-Listenpreis des Basismodells darf 60.000 Euro netto nicht überschreiten“, heißt es in den Vorschriften wörtlich. Doch wegen dieser Bestimmung gibt es nun für Tesla Probleme. Käufer eines Model S gehen ab sofort leer aus.

Das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) strich jetzt das Fahrzeug von der Liste der förderfähigen Modelle. Zwar kostet es theoretisch und laut Preisliste weniger als der vorgeschriebene Höchstbetrag, die Praxis aber sieht anders aus. Ohne das sogenannte Komfort-Paket, es enthält unter anderem für 13.101 Euro Navigation, Internet-Radio, Rückfahrkamera, Spurhalteassistent, Parksensoren und einklappbare Außenspiegel, ist der Wagen nicht zu haben. Das ergaben unter anderem Testkäufe einer Fachzeitung.

In einer Pressemitteilung schrieb die Redaktion: „Es meldete sich ein Tesla-Kundenberater telefonisch, der erklärte, dass das Model S 75D nicht ohne Extras erhältlich sei. Beim Basismodell gehe es einzig darum, ‚den Umweltbonus mitzunehmen’…. Entweder storniere Tesla die Bestellungen des Model S 75D ohne Extras oder das Auto würde zum Basispreis – allerdings mit Komfort-Ausstattung – geliefert.“

Tesla bestreitet indes die Vorwürfe und bezeichnet sie als falsch. „Jeder in Deutschland kann die Basisversion des Modells Tesla S ohne das Komfortpaket bestellen, und wir haben solche Autos an Kunden ausgeliefert“, sagte ein Tesla-Sprecher. Dies gehe auch aus den Bestelloptionen für die Oberklasse-Limousine auf der Internetseite hervor. Tesla biete das Basispaket an, damit Kunden von der Prämienzahlung profitieren könnten. Der US-Autobauer wolle nun prüfen, ob Tesla-Verkäufer falsche Angaben gemacht hätten.

Trotzdem will die Bafa jetzt untersuchen, ob Staatsanteil an den bereits ausgezahlten Prämien zurückgefordert werden muss. Seit Start der Kaufprämie habe es 1274 Anträge für Tesla-Fahrzeuge auf Auszahlung gegeben. Davon seien 834 bewilligt und 648 ausgezahlt worden.
Insgesamt hat es laut Bafa bisher rund 42 250 Anträge auf Förderung von E-Autos und Hybridfahrzeugen gegeben. Dass die Prämie wirkt, zeigt allen schon der Oktober. Erstmals wurden in einem Monat in Deutschland mehr als 4000 Umweltprämien für Elektroautos beantragt. Die exakte Zahl der Anträge betrug 4037, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) berichtete. Zuvor war der September 2017 der Monat mit den meisten Anmeldungen (3626) gewesen. ampnet