Politik will abgelenkte Lkw-Fahrer stoppen

Auffahrunfälle von Lastkraftwagen auf stehende Fahrzeuge sind ein Horror-Szenario auf jeder Autobahn. Menschen in den betroffenen Autos haben in den meisten Fällen kaum eine Überlebenschance, wenn ihr Fahrzeug mit voller Wucht von einem tonnenschweren Brummi gerammt wird. Und es sind ganz banale Dinge, die einen solchen Unfall verursachen können. Häufig ist der Lkw-Fahrer einfach nur abgelenkt, weil er mit dem Handy telefoniert, mit dem Laptop arbeitet oder schlicht während der Fahrt ganz dreist Zeitung liest.

Diesem lebensgefährlichen Treiben will die Politik jetzt einen Riegel vorschieben. So setzt sich der Bundesrat für eine Modernisierung und Erweiterung der zahlreichen Regelungen zu Notbrems-Assistenten und Abstandswarnern ein. Dazu ist jetzt eine Entschließung gefasst worden. Darüber hinaus spricht sich die Länderkammer dafür aus, „fahrfremde und deutlich ablenkende Tätigkeiten“ wie beispielsweise Zeitunglesen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnden. Wie das allerdings mit einer dauerhaften Überwachung in der Praxis funktionieren soll, bleibt ein Rätsel.

Die Länder betonen zudem, dass der Grund für die Unfälle weniger die Technik selbst sei. Stattdessen müssten die rechtlichen Vorgaben angepasst werden, um die Technik optimal einzusetzen. Die Bundesregierung solle deshalb die EU-Kommission zur Anpassung der entsprechenden europäischen Verordnungen an die aktuellen technischen Möglichkeiten auffordern. Dabei müsse es vor allem darum gehen, die gesetzlichen Mindestanforderungen an Notbrems-Assistenzsysteme für Kollisionen mit stehenden Vorausfahrzeugen zu erhöhen.

Das Notbremssystem sollte permanent verfügbar und ein Abschalten des Systems nicht möglich sein, heißt es. Für verbesserungsfähig hält der Bundesrat auch die Identifikation kollisionsrelevanter Fahrzeuge, wozu auch kleinere Fahrzeuge inklusive Motorräder gehören müssten. Außerdem sei eine – zeitlich vorgelagerte – Abstandswarnung erforderlich, damit der Fahrzeugführer eine drohende Auffahrkollision selbst verhindern kann. mid