Diesel-Skandal: EU-Kommissarin für europaweite Sammelklagen

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova will als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal die Rechte der Autokäufer stärken. „Der Skandal hat uns eine harte Lektion erteilt. Als Lehre daraus will ich die Rechte der Autokäufer in Europa stärken und eine europaweite Sammelklage einführen“, sagte die EU-Kommissarin in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Anders als in den USA haben VW-Käufer in Europa laut Jourova keine Kompensationszahlung erhalten. Juristisch hätten Verbraucher in Europa den Nachteil, dass es auf Ebene der Europäischen Union keine Musterverfahren wie in den USA gäbe. Und deshalb müssten VW-Käufer in Deutschland individuell ihre Schadenersatzforderungen durchfechten. „Ich will, dass die europäischen Verbraucher ihre Kräfte bündeln und ihre Klagen koordinieren können.“ Eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staaten 2013 sei weitgehend wirkungslos geblieben, deshalb sei ein Gesetz nötig: „Ich arbeite an einer Initiative für das nächste Jahr.“

Musterklagen haben nach Ansicht der EU-Kommissarin nicht nur einen Vorteil für Verbraucher, sondern auch für die oft völlig überlasteten Gerichte. „Wenn wir die Möglichkeit von Sammelklagen schaffen, entlastet das auch das Justizsystem. Außerdem stärkt es das verloren gegangene Vertrauen der Europäer in den Rechtsstaat und die Gerechtigkeit.“ mid